Kategorie Archive: IT-Recht Kanzlei

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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien

Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze. Die Rechtsansichten des Generalanwalts könnten weitreichende Konsequenzen für den gesamten Onlinehandel haben… Quelle: IT-Recht Kanzlei Kompletter Artikel: Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss…
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Achtung: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 €

Online-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Die „Geoblocking-Verordnung“ (Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018) gilt seit dem 03.12.2018 in der gesamten Europäischen Union + EWR-Staaten. Ziel dieser Verordnung ist es, ungerechtfertigtem Geoblocking einen Riegel vorzuschieben. Nunmehr droht bei Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auch ein empfindliches…
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Textilkennzeichnung: "Acryl" oft abgemahnt

Derzeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die Textilien über das Internet verkaufen und hinsichtlich der Informationen über die Zusammensetzung der Textilfasern den Begriff "Acryl" verwenden. Quelle: IT-Recht Kanzlei Kompletter Artikel: Textilkennzeichnung: "Acryl" oft abgemahnt
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Nicht vergessen: Datenschutzerklärung für Social Media Kanäle

Online-Händler, die ergänzend zu ihrer Online-Verkaufspräsenz Social-Media-Kanäle zur Produktpräsentation und Werbung nutzen, sollten nicht vergessen auch auf diesen Online-Präsenzen eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sowie ein rechtskonformes Impressum vorzuhalten. Dass auf jeder gewerblichen Online-Verkaufspräsenz rechtskonforme Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) zu verwenden sind, ist für die meisten Online-Händler mittlerweile selbstverständlich. Dass dies aber auch für geschäftlich genutzte…
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